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--- bwl_recht_politik:fopo_u_recht:aktuell:aktuelles_wbv:start_aktuelles_aus_niedersachsen [2023/02/15 15:57]
mwissen [Stimmen aus der Praxis zu den Auswirkungen von RED III auf den ländlichen Raum:]
+++ bwl_recht_politik:fopo_u_recht:aktuell:aktuelles_wbv:start_aktuelles_aus_niedersachsen [2023/07/05 14:44]
mwissen [Waldholz ist und bleibt erneuerbar]
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 {{ :bwl_recht_politik:fopo_u_recht:aktuell:aktuelles_wbv:begruessung_landesseite_mit_rand_2022.png?1000 }}
+===== Forstliche Förderung für die Wiederbewaldung kommt nicht auf der Fläche an =====
+Die Zuweisung von Fördermitteln für den Privatwald durch das Ministerium ist erfreulich, jedoch müssen wir leider feststellen, dass die diesjährigen Herbstpflanzungen mit den finanziellen Fördermitteln der Waldbaurichtlinie und der Extremwetterrichtlinie nicht realisierbar sein werden, so der Präsident des Waldbesitzerverbandes Niedersachsen, Philip v. Oldershausen. Obwohl die Mittelzuweisung für das Jahr 2023 mit 31 Millionen Euro vergleichbar mit dem Vorjahr ausgefallen ist, gibt es Schwierigkeiten bei der Inanspruchnahme der dringend erforderlichen finanziellen Unterstützung. Rund 15 Millionen Euro müssen noch für Förderzusagen aus dem Vorjahr ausgezahlt werden, so daß 16 Millionen Euro für Neubewilligungen verbleiben, die jedoch aufgrund von haushälterischen Vorgaben nicht für die Wiederbewaldung/Herbstpflanzung in Anspruch genommen werden können.
+**Forstliche Förderung: Mittel sind vorhanden – aber nicht für die Wiederbewaldung/Herbstkulturen**\\ Problem Nr. 1:\\ Die Förderung nach der Extremwetterrichtlinie tritt am 31. Dezember 2023 außer Kraft. Das bedeutet, dass alle bewilligten Maßnahmen bis Mitte Dezember komplett abgeschlossen und abgerechnet werden müssen Dieses kurze Zeitfenster ist bei Herbstpflanzungen, die saisonbedingt erst im November beginnen, praktisch nicht realisierbar.\\ Problem Nr. 2:\\ Die Inanspruchnahme der Förderung nach der Waldbaurichtlinie ist kaum möglich, weil es an ausreichend eingestellten Mitteln als Verpflichtungsermächtigung (VE) in 2024 fehlt. Dies wäre aber dringend notwendig, um die in 2023 begonnenen Maßnahmen im neuen Haushaltsjahr 2024 abrechnen zu können. Folglich sind Herbstkulturen von der Mittelbewilligung ausgeschlossen, da die Abschlussfrist zum Jahresende nicht in diesem Ausmaß erreicht werden kann.\\ Dies gilt sowohl für die Wiederbewaldung mit Mitteln der auslaufenden Extremwetterrichtlinie als auch für die Mittel der weiterhin gültigen Waldbaurichtlinie.
+**Ausreichend hohe Verpflichtungsermächtigung (VE) für 2024 erforderlich**\\ Obwohl im Haushalt bereits eine Verpflichtungsermächtigung für 2024 festgelegt ist, um zukünftige Auszahlungen zu ermöglichen, reichen die derzeit vorgesehenen 7 Millionen Euro VE-Mittel im Jahr 2024 nicht aus. Mit dem aktuellen Ansatz von 7 Millionen Euro VE-Mittel 2024 müssen zunächst noch Altverpflichtungen in größerem Ausmaß berücksichtigt werden, die wahrscheinlich eine Verlängerung benötigen. Dies betrifft beispielsweise die geförderte Strukturdatenerfassungen, deren Durchführung aufgrund der begrenzten Anzahl von Fachleuten im laufenden Jahr nicht realisierbar sein wird.\\ Es ist bereits heute absehbar, dass die verfügbaren VE-Mittel in 2024 nicht ausreichen, um den tatsächlichen Bedarf an neuen Herbstpflanzungen umzusetzen, die für den Klimaschutz aber dringend erforderlich sind, stellt Präsident von Oldershausen fest. Die Politik ist aufgefordert hier Abhilfe zu schaffen, sowohl auf Bundesebene bei der Extremwetterrichtlinie, die einer Verlängerung bedarf, als auch bei der Waldbaurichtlinie, bei der das Land Niedersachsen in 2023 gefordert ist, ausreichend Mittel in einer Verpflichtungsermächtigung 2024 einzustellen.
+**Forstliche Förderung ist auch weiterhin vollständig über das bewährte Instrument der GAK umzusetzen** \\ Der Waldbesitzerverband Niedersachsen appelliert an die politisch Verantwortlichen im Bund und im Land, daß die Forstliche Förderung auch weiterhin vollständig über das bewährte Instrument der GAK (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) umgesetzt werden möge, denn nur die GAK berücksichtigt im Zusammenspiel von Bund und Land die regionalen Besonderheiten. Derzeit strebt der Bund an, die waldbaulichen Maßnahmen zukünftig über ein Bundesprogramm fördern zu wollen, was weniger regionale Besonderheiten berücksichtigt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Bereich der Forstwirtschaft und der dringenden Notwendigkeit, die Wiederbewaldung voranzutreiben, betont der Verband die Bedeutung einer weiterhin vollständigen Umsetzung der forstlichen Fördermaßnahmen über die GAK und die Erforderlichkeit die Förderung für Herbstpflanzungen nutzen zu können, stellt von Oldershausen die kritische Lage dar.\\ Die Waldbesitzenden in Niedersachsen möchten ihren Wald gerne wieder aufforsten, brauchen aber bei den enorm gestiegenen Kosten für die Wiederbewaldung, die ein Generationenvertrag ist, dringend finanzielle Unterstützung. Daher ist es eine völlig unbefriedigende Situation, daß das vorhandene Geld nicht in den Wald investiert werden kann, weil es bisher nicht gelungen ist, eine Übergangslösung für das Jahr 2024 zu finden, fasst der Präsident des Waldbesitzerverbandes die Umstände zusammen.
 ===== Waldholz ist und bleibt erneuerbar =====
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 //Präsident AGDW – Die Waldeigentümer//
 ===== Stimmen aus der Praxis zu den Auswirkungen von RED III auf den ländlichen Raum: =====
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 „Die geplante Diskreditierung von Waldholz durch die RED III-Richtlinie zeigt einmal mehr, dass es maßgeblichen Gruppierungen und einigen politischen Entscheidungsträgern nicht um effektiven und effizienten Naturschutz oder wirksamen Klimaschutz geht, sondern um eine Diffamierung und zunehmende Erschwerung der Waldbewirtschaftung und Holznutzung, oft getarnt als vermeintlich gesellschaftliches Interesse.Die Verbände der Landnutzer müssen diesen Tendenzen entschlossen entgegentreten. Und Waldbesitzer sollten sorgsam abwägen, ob sie über vermeintlich leicht überwindbare Stöckchen springen, die ihnen in diesem Zusammenhang ggf. durch Entschädigungen und Subventionen hingehalten werden.“
+===== Bezirksversammlung Weser-Ems des Waldbesitzerverbandes Niedersachsen =====
+Am 02.03.2023 fand die Bezirksversammlung (BZ) Weser-Ems (Vorstände der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse) in der Gaststätte Reinermann in Schwagstorf statt.Der Vorsitzende der BZ Eckhard Thye moderierte in einem vollen Saal durch die Veranstaltung.
+{{https://www.waldbesitzerverband-niedersachsen.de/images/BZ_Weser-Ems/BZ_Weser-Ems.jpg?1000x750|BZ Weser Ems}}
+%%Bezirksversammlung Weser-Ems des Waldbesitzerverbandes in Schwagstorf | Foto: WBV%%
+{{https://www.waldbesitzerverband-niedersachsen.de/images/BZ_Weser-Ems/BZ_Weser-Ems_Thye.jpg?184|BZ Weser Ems Thye}}
+%%Eckhard Thye, Vorsitzender der Bezirksversammlung | Foto: WBV%%
+Über die aktuellen Themen und Aktivitäten des Verbandes berichteten WBV-Präsident Philip von Oldershausen und Geschäftsführerin Petra Sorgenfrei, die zudem einen Schwerpunkt auf die anstehende Sozialwahl der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) am 31.05.2023 legte. Mit der bundesweiten Liste der Waldbesitzerverbände möchte sich hier Spitzenkandidat Volker Schulte (Geschäftsführer FBG Celler Land) u.a. für eine gerechtere und transparentere Beitragsgestaltung und eine Stärkung der Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse einsetzen. Alles zur SVLFG-Wahl erfahren Sie unter: https://www.waldeigentuemer.de/sozialwahl/
+{{https://www.waldbesitzerverband-niedersachsen.de/images/BZ_Weser-Ems/BZ_Weser-Ems_PvO.jpg?446|BZ Weser Ems PvO}}
+%%WBV-Präsident Philip von Oldershausen | Foto: WBV%%
+{{https://www.waldbesitzerverband-niedersachsen.de/images/BZ_Weser-Ems/BZ_Weser-Ems_PSO.jpg?568|BZ Weser Ems PSO}}
+%%Petra Sorgenfrei, Geschäftsführerin des WBV | Foto: WBV%%
+Zu den aktuellen Entwicklungen aus der Landwirtschaftskammer berichtete Geschäftsbereichsleiter Rudolf Alteheld. Dr. Christian Kleinschmit legte bei seinem Bericht aus dem Landwirtschaftsministerium den Fokus auf die forstliche Förderung.
+Auf der Versammlung fand zudem die Wahl der Mitglieder und Berufenen des Ausschusses der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse statt. Für den Bereich Weser-Ems wurden Eckhard Thye (Vorsitzender der Bezirksversammlung, Vorstandsmitglied WBV, 1. Vorsitzender Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) Waldbauverein Ammerland), Johannes Meyer zum Alten Borgloh (Vorstandsmitglied WBV und 1. Vorsitzender Waldschutzgenossenschaft (WSG) Osnabrück-Süd), Günter Westermann (Vorsitzender FBG Oldenburg-Delmenhorst) als Mitglieder sowie Friedhelm Frhr. von Landsberg-Velen (Vize-Präsident WBV und Vorsitzender FBG Emsland Mitte) und Heinrich Dittmer-Hohnholz (Vorstand FBG/Forstverband Grafschaft Hoya-Diepholz) als Berufene in den Ausschuss gewählt. Wir gratulieren ganz herzlich!
 ===== Bezirksversammlung Hannover des Waldbesitzerverbandes Niedersachsen =====
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 %%Vorsitzender und Vize-Präsident Heiner Beermann | Foto: WBV%%
-Vorsitzender sowie Vize-Präsident Heiner Beermann und WBV-Präsident Philip von Oldershausen berichteten über die aktuellen Themen und die Arbeit des Waldbesitzerverbandes. Schwerpunkte bildeten die Themen Förderung sowie Beratung & Betreuung. Petra Sorgenfrei, Geschäftsführerin des WBV, berichtete über die zurückliegenden Veranstaltungen des Verbandes und legte zudem einen Fokus auf die anstehende Sozialwahl der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) am 31.05.2023: Volker Schulte, Geschäftsführer der FBG Celler Land, tritt hier als Spitzenkandidat in der Liste „Waldbesitzerverbände“ an. Er möchte sich bei der SVLFG u.a. für eine gerechtere und transparentere Beitragsgestaltung und eine Stärkung der Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse einsetzen. Alles zur SVLFG-Wahl erfahren Sie unter https://www.waldeigentuemer.de/sozialwahl/
+Vorsitzender sowie Vize-Präsident Heiner Beermann und WBV-Präsident Philip von Oldershausen berichteten über die aktuellen Themen und die Arbeit des Waldbesitzerverbandes. Schwerpunkte bildeten die Themen Förderung sowie Beratung & Betreuung. Petra Sorgenfrei, Geschäftsführerin des WBV, berichtete über die zurückliegenden Veranstaltungen des Verbandes und legte zudem einen Fokus auf die anstehende Sozialwahl der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) am 31.05.2023: Volker Schulte, Geschäftsführer der FBG Celler Land, tritt hier als Spitzenkandidat in der Liste „Waldbesitzerverbände“ an. Er möchte sich bei der SVLFG u.a. für eine gerechtere und transparentere Beitragsgestaltung und eine Stärkung der Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse einsetzen. Alles zur SVLFG-Wahl erfahren Sie unter [[https://www.waldeigentuemer.de/sozialwahl/]]
 {{https://www.waldbesitzerverband-niedersachsen.de/images/Bilder_WBV_Niedersachsen/BZ_Hannover/Volker_Schulte.jpg?500|Volker Schulte}}
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 LWK-Geschäftsbereichsleiter Rudolf Alteheld berichtete von den Entwicklungen der Landwirtschaftskammer. In dem Bericht des Landwirtschaftsministeriums legte Dr. Christian Kleinschmit (ML) den Schwerpunkt auf die forstliche Förderung. PEFC-Regionalassistent Sebastian Schlag erklärte den Ablauf des neuen PEFC-Fördermoduls zur Förderrichtlinie „Klimaangepasstes Waldmanagement“.
+%%Bei der Bezirksversammlung fand auch die Wahl der Mitglieder und Berufenen des Ausschusses der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse statt. Die vorgeschlagenen Kandidaten Heiner Beermann (Vors. FBG Walsrode, Vorsitzender der BZ, Vize-Präsident WBV), Volker Hornbostel (Vors. FBG Müden/Oertze, Vors. FBG Celler Land), Friedrich-Wilhelm Klopp (Vors. FBG Boitzenhagen), Klaus Koopmann (Vors. des Verwaltungsrates FV Lüneburg GmbH), Klaus-Detlef Kröger (Vors. FBG Jesteburg, Stellv. Vors. FWV Nordheide-Harburg) und Jobst-H. Lampe (Vors. FBG Nordharz, Vors. FBG Südhannover, Vorstandsmitglied WBV) als Mitglieder sowie Hans-Jürgen Bostelmann (Vors. FBG Kreis-Waldmärkerschaft Rotenburg w.V.), Friedrich-Wilhelm Schröder (Vors. FBG Lüchow-Ost), Cord-Heinrich Vortmüller (Vors. FBG Fuhrberg) und Dr.-Ing. Jasper Forche (stellv. Vors. FBG Soltau) als Berufene wurden einstimmig gewählt. Wir gratulieren ganz herzlich!%%
 ===== Heiner Beermann erhält Niedersächsische Forstmedaille =====