Gemeinsame Presseerklärung der AG JESA und der Kreisjägermeister des Landes Sachsen-Anhalt

Mit der folgenden Presseerklärung übt die Arbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften (AG JESA), gemeinsam mit den Kreisjägermeistern des Landes Sachsen-Anhalt, erhebliche Kritik am grün geführten Landwirtschaftsministerium.

Die Kreisjägermeister des Landes Sachsen-Anhalt (KJM LSA) und die Arbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer Sachsen-Anhalt (AG JESA) erheben schwere Vorwürfe gegen das grün geführte Landwirtschaftsministerium, im Hinblick auf die unzureichenden Präventionsmaßnahmen bezüglich eines drohenden Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest.

Der Sprecher der KJM LSA und Vors. der AG JESA, Rechtsanwalt Hartmut Meyer, wirft der Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Dalbert vor, die drohende ASP nicht ernst genug zu nehmen. Der Landwirtschaft drohen enorm hohe Schäden. Den Jägern und Jagdbezirksinhabern drohen große Einschränkungen. Am schwierigsten wird es in den unmittelbaren Kernzonen, einem rd. 3 km Radius um einen ASP-Fundort, mit einem Umfang von rd. 20 km und einer Fläche von rd. 3.000 ha. Auf dieser Fläche darf kein Landwirt mehr ernten oder ein Jäger jagen.

Weitere Einschränkungen wird es in dem sog. Gefährdeten Gebiet geben. Dies umfaßt ein Gebiet mit einem Radius von rd. 15 km, einem Umfang von rd. 100 km und einer Fläche von rd. 70.000 ha.

Der Sprecher der KJM LSA und Vors. der AG JESA Meyer erinnert daran, dass bereits vor mehr als einem halben Jahr die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN mehrheitlich die eigene Landesregierung aufgefordert haben, u.a. 1. landeseinheitlich die Trichinengebühren zu übernehmen 2. einen rechtlichen Rahmen für überjagende Hunde bei revierübergreifenden Drückjagden zu schaffen, 3. eine Unfallversicherung für amtlich bestätigte Schweißhundführer einzurichten, 4. eine Pürzelprämie einzurichten und 5. Kadaverabdeckhauben für die Landkreise zu beschaffen. Mit Ausnahme der Pürzelprämie ist keine dieser Maßnahmen nach mehr als 6 Monaten umgesetzt.

Mahnungen und die Unterbreitung von begründeten Änderungsvorschlägen zu der Verwaltungsvereinbarung „Pürzelprämie“ wurden der Ministerin Prof. Dr. Dalbert und ihrem Staatssekretär Dr. Weber übermittelt.

Eine Änderung der Verwaltungsvereinbarung „Pürzelprämie“ wurde ohne inhaltliche Begründung mit Schreiben vom 28.04.2021 von der Ministerin abgelehnt.

Es darf nicht sein, dass die 14 Landkreise und kreisfreien Städte bei der Erstellung eines ASP-Präventionsplanes und bei der Beschaffung von Material und Ausrüstung, wie z.B. 120 km festen Wildschutzzaun, völlig allein gelassen werden, so Meyer. Der Verweis auf Zuständigkeiten helfe hier nicht weiter.

Meyer fordert von der Ministerin, eine bessere Organisation und Koordinierung der ASP-Prävention. Bis dato sind z.B. die KJM LSA und AG JESA nicht in der Landessachverständigengruppe ASP eingebunden.

Mit völligem Unverständnis reagierten die KJM LSA und die AG JESA auf ein Antwortschreiben des MULE vom 03.05.2021. In 20 Fragen zum ASP Entschädigungserlass wurden erhebliche Defizite in der ASP Prävention aufgezeigt.

Unter Verweisung auf einen „Kreisjägermeister-Maulkorberlaß“ vom 17. Juli 2019 wurde die Beantwortung der Fragen verweigert. Der „Kreisjägermeister-Maulkorberlaß“ erging vom Landwirtschaftsministerium im Jahr 2019 um die Einflußnahme der Kreisjägermeister auf das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Landesjagdgesetzes zu unterbinden.

„Obwohl wir diesen Maulkorberlaß ignoriert haben, offenbart er in erschreckender Weise das Verhältnis der GRÜNEN Ministerin zum demokratischen Grundprinzip der Vereinigungsfreiheit,“ so Meyer.

Der Sprecher der KJM LSA und Vors. der AG JESA erinnert Dalbert daran, dass alle 14 lokalen Krisenstäbe beim Ausbruch der ASP eine wichtige Schlüsselposition in der ehrenamtlichen Tätigkeit des jew. Kreisjägermeisters sehen. Dies sei von „größter Bedeutung“ wolle man vor Ort ein koordiniertes Krisenmanagement der beteiligten Akteure, betont Meyer.

Meyer fordert abschließend, für den Fall daß die Landwirtschaftsministerin nicht ausreichend tätig wird, dass der Ministerpräsident Dr. Haselhoff die ASP-Prävention zur Chef-Sache erklärt.

Die PM ist ergänzend, als unveränderbares PDF unter folgendem Link einsehbar:

Pressemitteilung ASP Prävention [1]

[1] Gemeinsame PM der Kreisjägermeister des Landes Sachsen-Anhalt (KJM LSA) und der Arbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer Sachsen-Anhalt (AG JESA). veröffentlicht via mail am 08.05.2021